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Wo bleibt der Notfallplan?

Ich blogge ja viel zu wenig. Meine Gedanken interessieren vermutlich sowieso nicht sonderlich, aber ich gucke von Zeit zu Zeit gerne mal in mein eigenes Denkarium. Ist mal wieder so weit.

Aktuell ist Julian Assange in der Presse wegen einer Sache von von 10 Jahren: Wikileaks. Ich berichtete :-) Er sitzt in England in Haft, wo er auf eine Entscheidung darauf wartet, ob er an die USA ausgeliefert werden darf oder nicht. Warum? Weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich bekannt gemacht hat und die USA ihn gerne bis an den Rest seines Lebens wegsperren möchten.

Momentan steht ein Urteil des höchsten britischen Gerichts aus, das die Entscheidung über seine Auslieferung zu treffen hat – in vorheriger Instanz wurde befunden, er dürfe ausgeliefert werden. Aber selbst, wenn das rechtens wäre, hieße dass noch nicht, dass er ausgeliefert werden müsste. Das wäre eine politische Entscheidung der britischen Regierung und im Falle einer Auslieferung ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Und hier geht es los.

Demokratische Staaten könnten es nicht ganz so toll finden, wenn die Pressefreiheit dermaßen ignoriert wird. Demokratischen Parteien und deren Mitgliedern könnte es ebenso gehen. Schauen wir uns doch zwei Exemplare davon an.

Roland Habeck, damals (26.01.2021) Parteivorsitzender der Grünen: „Doch, ich fordere die Freilassung von Julian Assange“ Den „Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange“ hat er ebenfalls unterzeichnet. Heute ist Roland Habeck Stellvertreter des deutschen Bundeskanzlers und scheint seine Stimme verloren zu haben.

Und dann ist da noch Annalena Baerbock. Am 14.09.2021 antwortete Sie als damals Parteivorsitzende der Grünen und Kanzlerkandidatin auf eine Frage auf abgeordnetenwatch.de, sie (die Grünen) forderten die sofortige Freilassung von Julian Assange. Sie wird wissen, warum sie nicht in der ersten Person geantwortet hat, denn inzwischen mochte sie sich offenbar nicht mehr dazu äußern. Inzwischen ist die Bundestagswahl nämlich vorbei, und Annalena Baerbock ist deutsche Bundesaußenministerin.

Ist es der Gedächnisverlust von Bundeskanzler Olaf Scholz, der ansteckend ist? Ist es feiges politisches Taktieren? Man könnte ja bis zur Verkündung des Urteils mal die Klappe halten, vielleicht entscheidet das britische Gericht ja, dass Assange sowieso nicht ausgeliefert werden darf – dann muss man nicht Stellung gegen die USA beziehen.

[Ergänzung am 14.02.2022 (danke, Josef): Statt Aussagen gibt es Null-Aussagen: Die Bundesregierung zweifele nicht an der Rechtsstaatlichkeit des britischen Systems. Darum ging es überhaupt nicht, sondern um ein politisches Bekenntnis zur selbst beschworenen Werteorientierung.]

Ich bin für eine Freilassung von Assange, aber hier geht es mir nicht einmal um die Sache. Ich bin einfach desillusioniert. Ich habe die Grünen trotz viel Sympathie nicht gewählt – zu viele Homöopathie-Esoterik-Geschwurbel-Spinner. Ich habe aber geglaubt, das führende Personal der Grünen würde sich nicht auf das „Was kümmert mich mein Geschwätz von vor der Wahl!“-Spiel einlassen und Stellung beziehen – oder wenigstens transparent und ehrlich darlegen, warum man nun von den früheren Forderungen abgewichen ist. Ich habe geglaubt, mit dieser Partei in Regierungsverantwortung würde sich tatsächlich mal etwas grundlegend ändern. Wie dumm von mir. Und warum sollte ich nun noch glauben, dass diejenigen, die ich künftig wähle, tatsächlich etwas anders machten, wenn sie in Regierungsverantwortung kämen? Wo ist der Notfallplan, der anläuft, um meinen Glauben in die Demokratie wiederherzustellen?

Dann zukünftig wohl doch die Partei die PARTEI. Man sagt, sie sei sehr gut.

Dreimal WikiLeaks

Am vergangenen Samstag habe ich mir die drei bisher verfügbaren Bücher über WikiLeaks aus dem deutschsprachigen Raum gekauft und nun gelesen. Dabei bin ich gewissermaßen „von innen nach außen“ vorgangen und rezensiere nun ganz kurz.

inside WikiLeaks

Den Anfang machte inside WikiLeaks von Daniel Domscheit-Berg. Der ehemalige Sprecher der Organisation, der im Herbst 2010 ausgestieg, berichtet darin von der aus seiner Sicht gefährlichsten Website der Welt. Seine Erzählung beginnt damit, wie er auf WikiLeaks aufmerksam wurde und in einem Chat seine Unterstützung anbot. Die wurde angenommen, er lernte Julian Assange kennen und wurde offenbar ein tragendes Mitglied. Im weiteren Verlauf berichtet Herr Domscheit-Berg einerseits davon, welche interessanten Erfahrungen er gemacht hat. Andererseits schildert er allerdings auch, wie sich WikiLeaks seiner Meinung nach immer mehr von den ursprünglich angestrebten Zielen und eigenen Prinzipien entfernte und er schließlich seinen Hut nahm und die Gruppe verließ.

Das Buch ist durchaus spannend, weil es Einblicke in die Organisation von WikiLeaks erlaubt und Einzelheiten ans Licht bringt, die bisher im Verborgenen lagen. So sei etwa die Größe der Organisation maßlos übertrieben worden und die IT-Infrastruktur zunächst ein Witz gewesen. Auch das vielschichtige Wesen von Julian Assange wird näher beleuchtet und es werden neue Details zutage gefördert. Der Gesamteindruck wird meiner Ansicht aber etwas getrübt durch die „Beziehungskiste“: Das Buch kommt mir zwar nicht wie eine Abrechnung mit einem ehemaligen Freund vor, aber irgendwie schlägt doch immer wieder so etwas wie ein vorwurfsvoller und unnötiger Jammerton durch, den man eher in einer Klatschzeitung vermutet hätte.

Staatsfeind WikiLeaks

Die SPIEGEL-Redakteure Marcel Rosenbach und Holger Stark schildern in ihrem Buch zunächst die Kindheit von Julian Assange und gehen auch auf die Hintergründe des Hackertums und der Cypherpunks ein. Erst danach widmen sie sich wirklich WikiLeaks und beschreiben die Entstehung der Organisation, wichtige Stationen und schließlich die politische und rechtliche Jagd auf Assange. Über diese Dokumentation hinaus diskutieren die beiden Redakteure beispielsweise Fragen nach höchstmöglicher Transparenz von Staaten oder die Rolle der Medien und des investigativen Journalismus.

Bei ihren Recherchen haben Rosenbach und Stark sich nicht nur auf schriftliche Quellen verlassen, sondern zusätzlich auch Interviews mit verschiedenen Beteiligten geführt, um ein stimmiges Gesamtbild zu erhalten. Und das ist meiner Ansicht nach gelungen. Das Buch liest sich ausgezeichnet, ist ausgewogen und liefert auch denjenigen noch neue Informationen, die sich schon näher mit WikiLeaks beschäftigt haben. Mein einziger Kritikpunkt wäre, dass bei den Quellennachweisen bei Online-Werken nicht gleich die zugehörigen Links angegeben wurden – vielleicht recherchiere ich die bei Gelegenheit mal und stelle sie zur Verfügung.

WikiLeaks und die Folgen

Bei WikiLeaks und die Folgen handelt es sich um einen Sammelband, der Einzelbeiträge verschiedener Autoren zur verschiedenen Oberthemen umfasst. So spannt sich das Buch von den Hintergründen über das Internet und die Medien bis hin zu Fragen der Diplomatie und der Demokratie und liefert recht unterschiedliche Perspektiven, die ich in Kürze nicht alle benennen kann.

Trotz der festgelegten Oberthemen wirkt der Band für mich ein wenig zusammengewürfelt, ohne roten Faden. Eine ordnende Einleitung des verantwortlichen Redakteurs gibt es leider nicht. Auch wenn ich WikiLeaks nicht gänzlich unkritisch gegenüberstehe, besonders der derzeitigen personellen Zentralisierung, sind mir stark vereinfachende Beiträge und schlicht Falschaussagen aufgefallen. So reduzieren beispielsweise die drei Aufsätze zur Diplomatie in meiner Lesart WikiLeaks auf die Veröffentlichung der diplomatischen US-Depeschen, und der ehemalige Botschafter John Kornblum behauptet, rund eine Viertelmillion davon wären publiziert worden – so viele liegen der Organisation angeblich vor, aber online zu finden sind heute gerade einmal 4532. Dass mitunter die Forderung nach Transparenz von Staaten fälschlicherweise mit der Aufhebung der Privatsphäre von Individuen gleichgesetzt wird, sei hier auch erwähnt.

Doch genug der Kritik, es finden sich bestimmt für jeden am Thema Interessierten einige spannende Einzelbeiträge, auch für mich. Nur insgesamt macht das Buch auf mich keinen runden Eindruck.

Und weiter?

Das Thema „Leaks“ und speziell WikiLeaks wird die Welt sicher noch eine Weile beschäftigen, und mindestens die Autobiographie von Julian Assange steht noch aus. Die könnte interessant werden, gilt er doch gleichzeitig als begnadeter Anekdotenerzähler und ebenso notorischer Flunkerer.

paint it black – operation black face

Auf Twitter bin ich heute mehrfach gefragt worden, weshalb mein Profilbild gerade pures Schwarz zeigt. Die Antwort? „Operation Black Face“!

Profilbild für die Operation Blackface; image for operation blackface

Operation Blackface

Vielen bereiten die Angriffe auf WikiLeaks und die Idee dahinter Sorge, sie fürchten um die Informations- und Redefreiheit – zum Beispiel Human Rights Watch, der Chaos Computer Club und zahlreiche Presseorgane und Privatpersonen, darunter auch ich. Einige WikiLeaks-Anhänger haben daher dazu aufgerufen, am 18.12.2010 seine Sympathie zu bekunden, indem man auf Social-Media-Plattformen wie Twitter oder Facebook ein komplett schwarzes Profilbild einstellt. Und da in einigen Ländern der Erde schon der 18.12.2010 ist…

Natürlich ist das nur eine symbolische Aktion, die außerhalb des Netzes sicher kaum wahrgenommen wird. Einerseits können aber so einige Leute auf die gesellschaftliche Bedeutung des Themas aufmerksam gemacht werden, wenn sie wegen des „merkwürdigen Profilbildes“ nachfragen. Andererseits soll es flankierend „Operation Paperstorm“ geben, die Informationen auch in die reale Welt tragen soll. Mittels Flyern, Plakaten, was immer man aus Papier so machen kann.

Also: „paint it black“!